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E-Government als Chance in der Krise

Sonntag, den 29. Juni 2008 um 01:00 Uhr

In Zeiten akuter wirtschaftlicher Staatsverschuldung ist der Bedarf besonders hoch, alle Möglichkeiten auszuloten, um das voranschreitende Budgetdefizit einzudämmen. Nach der von der Bundesregierung bereits geleisteten Soforthilfe für Österreichs Banken gilt es nunmehr auch Bereiche zu finden, in welchen auf der Ausgabenseite langfristige Kostensenkungen möglich sind. Der Chef des IHS und Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, sieht Einsparungspotential „vor allem in der Verwaltung, etwa durch die Ausweitung des E-Government“[1].

Mit dieser Einschätzung unterstreicht der Experte den Nutzen einer Einführung elektronischer Prozesse in der öffentlichen Verwaltung. Kostensenkung ist mittel- bis langfristig auch das erklärte Ziel der Leitinitiative „E-Government-Referenzstädte“ des Österreichischen Städtebundes. Die Interessensvertretung von rund 250 österreichischen Städten, hat sich mit dem im Juli 2008 gestarteten mehrjährige Projekt zum Ziel gesetzt, medienbruchfreies E-Government in 16 ausgewählten Referenzstädten sowie einer Referenzregion zu realisieren. Dabei stehen durchgängige elektronische Prozesse in der Verwaltung – ausgehend vom Onlineantrag der BürgerInnen und der Wirtschaft bis zur sogenannten „dualen Zustellung“ von Erledigungen und automatisierter Erfassung der Rückscheine im Backoffice der Behörde – im Mittelpunkt.

Die ÖStB-Leitinitiative verfolgt – wie bereits viele in der Vergangenheit realisierte Projekte des Städtebundes eindrucksvoll dokumentieren – den Gedanken der interkommunalen Kooperation. Dies bedeutet, dass alle Mitgliedsgemeinden von den in den Referenzstädten durchgeführten Maßnahmen profitieren sollen. Daher werden die im Rahmen des Projektes entwickelten und in der Praxis eingesetzten Lösungen so realisiert, dass sie jederzeit auf andere Städte und deren spezifische Anfordernisse übertragbar sind und ohne große Adaptierungsaufwände eingesetzt werden können. Die Bandbreite reicht von „Shared Services“, also Lösungen wie den kommunalen E-Formularservices amtsweg.gv.at, der zentral betrieben und als „Dienst“ zur Verfügung gestellt wird, bis zur „kommunalen Musterwebsite“, die in Webprojekten den Städten und Gemeinden die aufwändige Basiskonfiguration spart.

Allen Maßnahmen gemeinsam ist die Absicht, den Kommunen sinnvolle Services mit mittel- bis langfristigem Einsparungspotential zur Hand zu geben, die aufgrund gemeinsamer Entwicklungs- und Zusammenarbeit auch keine oder niedrige – weil geteilte – Aufwände verursachen.

Mit dieser Initiative trägt der Österreichische Städtebund wesentlich dazu bei, auf kommunaler Ebene Verwaltungskosten zu senken und mit der Entwicklung von kostengünstigen E-Government-Lösungen ALLEN österreichischen Städten und Gemeinden Einsparungspotentiale zu eröffnen.

[1] „Budgetloch durch Bankenpaket“ in „Die Presse", 03.06.2009, Seite 15